Rechtsgrundlage
- Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen, Art. 3: Investitionsfreiheit, Inländerbehandlung und freier Transfer
- Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (Amtsblatt 20.08.2003), Art. 5 (Änderung vom 1.6.2018): E-TUYS-Meldungen
- Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102, Art. 344–345 (Kapitaleinzahlung und Bankkonto), Art. 585 (Ltd. Şti.)
1. Wie das Kapital eingebracht wird
- Bankkonto: Bareinlagen werden auf ein Sonderkonto bei einer dem Bankengesetz unterliegenden Bank im Namen der zu gründenden Gesellschaft eingezahlt, über das nur die Gesellschaft verfügen kann (Art. 345 HGB).
- Zeitpunkt: Bei der Aktiengesellschaft (A.Ş.) werden mindestens 25 % der bar gezeichneten Aktien vor der Eintragung und der Rest innerhalb von 24 Monaten eingezahlt (Art. 344). Bei der GmbH (Ltd. Şti.) gilt die 25-%-Regel vor der Eintragung nicht (Art. 585).
- Sacheinlage: Der Wert wird nach dem Handelsgesetzbuch ermittelt (Gesetz 4875, Art. 3/f).
Ausländische Investoren werden gleich behandelt wie inländische; soweit internationale Abkommen und Sondergesetze nichts anderes bestimmen, sind Direktinvestitionen in der Türkei frei (Gesetz 4875, Art. 3/a).
2. E-TUYS-Meldefristen
Nach Art. 5 der Verordnung (Fassung 2018):
| Ereignis | Eintrag in E-TUYS | Frist |
|---|---|---|
| Benutzerberechtigung erteilt | Investor, Gesellschafterliste, ggf. Beteiligungen | 1 Monat ab Berechtigung |
| Jährlich | Tätigkeitsinformationsformular (Anlage 1) | Jedes Jahr bis Ende Mai |
| Kapitalerhöhung oder -herabsetzung | Gesellschafterliste | 1 Monat ab dem Ereignis |
| Zahlung für Kapitalerhöhung oder Anteilsübertragung | Kapitalinformationsformular (Anlage 2) | 1 Monat nach der Zahlung |
| Anteilsübertragung zwischen Gesellschaftern oder an Dritte | Gesellschafterliste | 1 Monat ab Übertragung |
| Ausländischer Gesellschafter tritt in rein türkische Firma ein | Investor, Gesellschafterliste, Beteiligungen | 1 Monat ab Übertragung |
Benutzerberechtigung
Für die Gesellschaft meldet sich ein berechtigter Benutzer mit qualifiziertem elektronischem Zertifikat (E-Signatur) in E-TUYS an. Für die Berechtigung wird bei der Generaldirektion mit folgenden Unterlagen beantragt (Art. 10 der Verordnung):
- Antragsschreiben, unterschrieben von den vertretungsberechtigten Personen
- Original oder notariell beglaubigte Kopie des Unterschriftenzirkulars
- Für jeden Benutzer eine notarielle Verpflichtungserklärung (im Ausland ausgestellt: mit konsularischer Legalisation oder Apostille)
- Formular zur Benutzerberechtigung
Die Berechtigung ist auf die in der Erklärung genannte Dauer begrenzt; danach wird neu beantragt.
3. Transfer von Gewinn und Kapital ins Ausland
Nach Art. 3/c des Gesetzes 4875 können folgende Beträge aus der Tätigkeit ausländischer Investoren in der Türkei über Banken oder Sonderfinanzinstitute frei ins Ausland überwiesen werden:
- Nettogewinn und Dividenden
- Verkaufs-, Liquidations- und Entschädigungserlöse
- Zahlungen aus Lizenz-, Management- und ähnlichen Verträgen
- Tilgung und Zinsen ausländischer Kredite
Zur Quellensteuer auf Dividenden und zur Wirkung von Doppelbesteuerungsabkommen siehe Steuern für ausländische Gesellschafter.
Checkliste
- Kam das Kapital per Überweisung vom eigenen Konto des Gesellschafters auf das Konto der Gesellschaft?
- Bei der A.Ş.: 25 % vor Eintragung, Rest innerhalb von 24 Monaten eingezahlt?
- E-TUYS-Benutzer berechtigt und erste Daten innerhalb von 1 Monat erfasst?
- Kapitalinformationsformular für jede Einzahlung innerhalb von 1 Monat ausgefüllt?
- Gesellschafterliste nach Anteilsübertragungen innerhalb von 1 Monat aktualisiert?
- Tätigkeitsinformationsformular jedes Jahr bis Ende Mai abgegeben?